Für einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern

Die Haus­halts­po­li­tik ist das zen­tra­le Steu­er­in­stru­ment. Hin­ter den Zah­len steckt, wie gut unse­re Kitas finan­ziert sind, was uns die Bil­dung wert ist und ob wir genü­gend in den Kli­ma­schutz investieren.

Wir möch­ten, dass alle Bürger*innen nach­voll­zie­hen kön­nen, wie der Boden­see­kreis mit sei­nen finan­zi­el­len Mit­teln haus­hal­tet. Dazu gehört für uns auch eine ver­ständ­li­che Dar­stel­lung der wich­tigs­ten Daten und Zah­len zu Ein­nah­men und Ausgaben/​Investitionen sowie der aktu­el­le Stand der Verschuldung.

Wir Grü­ne ste­hen im Kreis­haus­halt für soli­de Finan­zen, eine vor­sich­ti­ge Schul­den­po­li­tik und einen ver­ant­wort­li­chen Umgang mit Steu­er­gel­dern. Des­halb leh­nen wir wei­te­re Kapi­tal­sprit­zen an den Flug­ha­fen ab und sind gegen den Bau der Süd­um­fah­rung Mark­dorf (OUM). Die OUM bedeu­tet einen immensen Ein­griff in die Natur bei zugleich sehr hohen Kos­ten für den Kreis und einem zu gerin­gen pro­gnos­ti­zier­ten Nut­zen. Wir haben bean­tragt, den Bau einer drit­ten Stra­ßen­meis­te­rei auf­zu­ge­ben und zwei Kom­ple­xe an zwei zen­tra­len Stand­or­ten ein­zu­rich­ten. Denn jede Lie­gen­schaft hat außer den Erstel­lungs­kos­ten auch Fol­ge­kos­ten, die die nach­fol­gen­de Gene­ra­ti­on belas­ten. Zum einen ist dies ein immenser Ein­griff in die Natur und des Wei­te­ren sind die Kos­ten für den Land­kreis sehr hoch. Wir haben bean­tragt, den Bau einer drit­ten Stra­ßen­meis­te­rei auf­zu­ge­ben und zwei Kom­ple­xe an zwei zen­tra­len Stand­or­ten ein­zu­rich­ten. Denn jede Lie­gen­schaft hat Fol­ge­kos­ten, die die nach­fol­gen­de Gene­ra­ti­on belas­tet. Der Neu­bau des Land­rats­amts muss in Zei­ten von Home­of­fice noch­mals über­ar­bei­tet wer­den, wie­wohl die ener­ge­ti­sche Sanie­rung der Gebäu­de unab­ding­bar ist. 

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren ist es gelun­gen, den Schul­den­stand im Land­kreis deut­lich zu sen­ken. Neue Schul­den soll­ten nur bei wirk­lich not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen getä­tigt wer­den, damit nach­fol­gen­de Gene­ra­tio­nen nicht von der Schul­den­last erdrückt wer­den und kei­ne Gestal­tungs­spiel­räu­me mehr haben. Dies darf aber nicht dazu füh­ren, dass heu­te not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen in Sachen Reduk­ti­on von Treib­haus­gas­emis­sio­nen eben­falls in die Zukunft ver­la­gert und damit ein­sei­tig zu Las­ten nach­fol­gen­der Gene­ra­tio­nen hin­aus­ge­zö­gert wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat hier­zu am 29.04.2021 eine Ent­schei­dung bekannt gege­ben und damit einen Maß­stab für Kli­ma und Grund­rechts­schutz gesetzt. Zum Essen­ti­el­len gehö­ren aus unse­rer Sicht auch Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit dem Kli­ma­wan­del und der Klimawandelfolgenanpassung. 

Wir unter­stüt­zen die Digi­ta­li­sie­rung im Land­rats­amt und for­dern Büro­kra­tie­ab­bau wo immer mög­lich. Denn nur so kön­nen wirk­lich Stel­len ein­ge­spart wer­den und die Kos­ten, z.B. im sozia­len Bereich, im Rah­men bleiben.

Inves­ti­tio­nen in unse­re Kreis­schu­len sehen wir als Inves­ti­tio­nen in die Zukunft unse­rer Kin­der und Jugend­li­chen. Damit gestal­ten wir die Zukunft unse­res Land­krei­ses. Grund­sätz­lich soll­ten bei allen Inves­ti­tio­nen Nach­hal­tig­keit, Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit, die Ori­en­tie­rung am Gemein­wohl und die Her­aus­for­de­run­gen des Kli­ma­wan­dels beach­tet werden. 

Bei der Kreis­um­la­ge ste­hen wir Grü­nen für ein fai­res Mit­ein­an­der in der kom­mu­na­len Fami­lie, die sowohl der Gemein­de­ebe­ne als auch der Kreis­ebe­ne die not­wen­di­gen finan­zi­el­len Spiel­räu­me erhält. 

Wir wol­len, dass kreis­ei­ge­ne Unter­neh­men und Betei­li­gun­gen eine Gemein­wohl­bi­lanz erstel­len. Damit soll nicht nur das unter­neh­me­ri­sche Han­deln des Krei­ses selbst nach­hal­ti­ger wer­den, viel­mehr sol­len auch mög­lichst vie­le ande­re Unter­neh­men, sowie Akteu­re von Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, Stif­tun­gen und Ver­bän­den von den Erfah­run­gen der öffent­li­chen Unter­neh­men mit Gemein­wohl­bi­lanz profitieren. 

Wir wol­len durch die Unter­stüt­zung genos­sen­schaft­li­cher Model­le, Mög­lich­kei­ten schaf­fen, dass sich die Bürger*innen bei der Ener­gie­ge­win­nung vor Ort betei­li­gen kön­nen. Das Ziel die­ser genos­sen­schaft­li­chen Model­le ist die Initi­ie­rung und die Betei­li­gung an Pro­jek­ten zur Erzeu­gung erneu­er­ba­rer Ener­gien auf kom­mu­na­ler Ebe­ne. Bürger*innen kön­nen sich somit aktiv an der Umset­zung von Kli­ma­neu­tra­li­täts­zie­len betei­li­gen, lang­fris­tig vom Kli­ma­schutz finan­zi­ell pro­fi­tie­ren und sich damit früh­zei­tig iden­ti­fi­zie­ren. Gleich­zei­tig ist es eine „Geld­an­la­ge in die Zukunft mit Zukunft“.